Verpackungsgesetzgebung in Österreich: Das muss der Onlinehandel wissen

Für Onlinehändler:innen, die aus dem Ausland (z.B. aus Deutschland) nach Österreich versenden, ändert sich ab 2023 einiges. Das liegt daran, dass – ähnlich wie zuletzt in Deutschland – auch in Österreich die Verpackungsgesetzgebung umfassend überarbeitet wurde. Konkret wurden sowohl das österreichische Abfallwirtschaftsgesetz als auch die österreichische Verpackungsverordnung angepasst.

Grundsätzlich sind wie in Deutschland all jene Unternehmen von den Vorgaben betroffen, die verpackte Ware an private Endverbraucher:innen in Österreich versenden (sog. “Haushaltsverpackungen” = insbes. Produkt- und Versandverpackungen). Sie müssen die Lizenzierung ihrer Verpackungen an einem der dualen Systeme in Österreich sicherstellen. Das gilt ab der ersten Verpackung und für jedes Verpackungsmaterial. Große Teile der Änderungen, die in der Überarbeitung der zugrundeliegenden Gesetze beschlossen wurden, treten am 01. Januar 2023 in Kraft.

Wir zeigen Ihnen, welche Änderungen den Onlinehandel besonders betreffen.

Verpflichtende Benennung eines Bevollmächtigten

  • Ab dem 01. Januar 2023 müssen ausländische Versandhändler:innen ohne Sitz in Österreich einen Bevollmächtigten bestellen, sobald sie Verpackungen an Endverbraucher:innen in Österreich versenden.
  • Sie dürfen die Pflichterfüllung der Vorgaben aus dem Gesetz dann nicht mehr selbst übernehmen.
  • Stattdessen ist der Bevollmächtigte für die Erfüllung der Pflichten zuständig.
  • Als Bevollmächtigter kann jede natürliche oder juristische Person bestellt werden, die u.a. einen Sitz in Österreich hat und durch eine notariell beglaubigte Vollmacht bestellt sein muss.

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Neue Kontrollmechanismen auf elektronischen Marktplätzen und im Fulfilment

  • Ebenso wie in Deutschland bereits seit Juli 2022 müssen ab dem 01. Januar 2023 auch in Österreich Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister einer Kontrollpflicht nachkommen.
  • Onlinehändler:innen dürfen dann nur noch über elektronische Marktplätze verkaufen oder ihre Produkte von Fulfilment-Dienstleistern versenden lassen, wenn sie Nachweise über die Erfüllung der Vorgaben vorlegen können.
  • Im Fulfilment-Fall gilt: Für die Produktverpackungen sind Sie als Händler zuständig, für die vom Fulfilment-Dienstleister befüllte Versandverpackung liegt die Verantwortung beim Dienstleister.

Neue Bestimmungen bei Einwegkunststoffprodukten

  • Für Einwegkunststoffprodukte wie Feuchttücher, Luftballons, Tabakprodukte oder Fischereigeräte ist ebenfalls die Benennung eines Bevollmächtigten erforderlich.
  • Wichtig: Für Kunststoffeinwegprodukte wie Wattestäbchen, Einwegbesteck, Einweggeschirr, Trinkhalme, Luftballonstäbe sowie Lebensmittelverpackungen aus expandiertem Polystyrol gilt bereits seit dem 03. Juli 2021 ein Einfuhrverbot.

Neue Meldepflichten für Inverkehrbringer

  • Ebenso wie in Deutschland bereits seit Juli 2022 müssen ab dem 01. Januar 2023 auch in Österreich Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister einer Kontrollpflicht nachkommen.
  • Onlinehändler:innen dürfen dann nur noch über elektronische Marktplätze verkaufen oder ihre Produkte von Fulfilment-Dienstleistern versenden lassen, wenn sie Nachweise über die Erfüllung der Vorgaben vorlegen können.
  • Im Fulfilment-Fall gilt: Für die Produktverpackungen sind Sie als Händler zuständig, für die vom Fulfilment-Dienstleister befüllte Versandverpackung liegt die Verantwortung beim Dienstleister.

Neue Pflichten für Inverkehrbringer gewerblicher Verpackungen

  • Ebenfalls ab Januar 2023 sind Inverkehrbringer:innen von gewerblichen Verpackungen – also den Verpackungen, die nicht bei privaten Endkund:innen anfallen, sondern an andere Händler:innen versendet werden und im Handel verblieben – zur Teilnahme an einem System verpflichtet.
  • Dabei bilden lediglich Großanfallstellen und Eigenimporte eine Ausnahme.

Bevollmächtigter Vertreter

Ein bevollmächtigter Vertreter spielt eine entscheidende Rolle bei der Erfüllung der rechtlichen Anforderungen für Hersteller von Verpackungen, Elektroaltgeräten und Batterien, die außerhalb der EU ansässig sind. Hier sind die wichtigsten Informationen zum Thema bevollmächtigter Vertreter in Österreich:

  1. Allgemeines zum Bevollmächtigten Vertreter:
    • Ein bevollmächtigter Vertreter in Österreich ist eine in Österreich ansässige Person oder Firma, die im Namen eines nicht in der EU ansässigen Herstellers oder Inverkehrsetzers handelt.
  2. Bevollmächtigter Vertreter für Verpackungen:
    • Der bevollmächtigte Vertreter für Verpackungen in Österreich gewährleistet, dass alle rechtlichen Anforderungen des österreichischen Verpackungsgesetzes erfüllt werden.
    • Dazu gehören die Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR), die Lizenzierung der Verpackungen und die Meldung der entsprechenden Daten.
  3. Bevollmächtigter Vertreter für Elektroaltgeräte:
    • Beim Inverkehrsetzen von Elektroaltgeräten in Österreich muss ein bevollmächtigter Vertreter benannt werden, wenn der Hersteller außerhalb der EU ansässig ist.
    • Der bevollmächtigte Vertreter sorgt dafür, dass alle Anforderungen des österreichischen Elektroaltgerätegesetzes (EAG) erfüllt werden, einschließlich der Registrierung und Kennzeichnung.
  4. Bevollmächtigter Vertreter für Batterien:
    • Für Inverkehrsetzer von Batterien in Österreich ist die Benennung eines bevollmächtigten Vertreters erforderlich, wenn der Hersteller außerhalb der EU ansässig ist.
    • Der bevollmächtigte Vertreter stellt sicher, dass alle Anforderungen des österreichischen Batteriegesetzes erfüllt werden, einschließlich der Registrierung und Rücknahmepflicht.
  5. Relevante Dokumentation und Kommunikation:
    • Der bevollmächtigte Vertreter fungiert als Ansprechpartner für die zuständigen Behörden in Österreich und übernimmt die Kommunikation im Namen des Herstellers.
    • Es ist wichtig, klare Vereinbarungen und eine schriftliche Bevollmächtigung zwischen dem Hersteller und dem bevollmächtigten Vertreter zu treffen.
  6. Haftung des bevollmächtigten Vertreters:
    • Der bevollmächtigte Vertreter trägt eine Mitverantwortung für die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben. Bei Nichteinhaltung können sowohl der Hersteller als auch der bevollmächtigte Vertreter rechtlich belangt werden.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der bevollmächtigte Vertreter in Österreich über ein fundiertes Verständnis der lokalen gesetzlichen Anforderungen verfügt und in der Lage ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung sicherzustellen. Es wird dringend empfohlen, einen Experten für Umweltrecht oder eine spezialisierte Beratungsstelle hinzuzuziehen, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Anforderungen ordnungsgemäß erfüllt werden.